Download Arbeitsrecht Band 2: Kollektivarbeitsrecht + by Wolfgang Hromadka, Frank Maschmann PDF

By Wolfgang Hromadka, Frank Maschmann

Das Kollektivarbeitsrecht, das im Mittelpunkt des zweiten Lehrbuchbandes steht, gibt dem Arbeitsrecht seine Besonderheit. Kollektivmächte – die Gewerkschaften und die Belegschaftsvertretungen (Betriebs- und Personalräte) – wirken auf Arbeitnehmerseite an der Gestaltung der Arbeitsbedingungen mit, um das strukturelle Ungleichgewicht zum Arbeitgeber auszugleichen. Das Kollektivarbeitsrecht befasst sich mit den Fragen, wer die Akteure sind, wie ihre Rechtsstellung aussieht und welche Mittel ihnen zur Verfügung stehen. Zwischen Kollektiv- und Individualarbeitsrecht gibt es zahlreiche Berührungspunkte, die sich am deutlichsten bei der Änderung von Arbeitsbedingungen und beim Betriebsübergang zeigen, die im Anschluss an das Kollektivarbeitsrecht behandelt werden. Der Band schließt mit einer Einführung in das Recht der Arbeitsstreitigkeiten, die den Arbeitsgerichten und den Schlichtungsstellen obliegt. Die four. Auflage bringt das Lehrbuch auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung. Besonders berücksichtigt wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das sich auch an die Kollektivmächte wendet und sie auffordert, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der faith oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

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Während Rechtsstreitigkeiten grundsätzlich mit einer verbindlichen Entscheidung, 23 einem Urteil oder einem Beschluß, enden, ist der Schlichtungsspruch im Tarifrecht nur verbindlich, wenn die Parteien sich ihm vorher – allgemein oder für den konkreten Fall – unterwerfen oder wenn sie ihn im nachhinein annehmen, im Betriebsverfassungs- und im Personalvertretungsrecht nur, wenn das Gesetz das § 11 Grundfragen 10 vorsieht (sog. erzwingbare Mitbestimmung). Für die Fälle unverbindlicher Schlichtung stellt das Recht andere Lösungsmechanismen zur Verfügung: Im Tarifrecht ist das der Arbeitskampf, im Betriebsverfassungs- und im Personalvertretungsrecht das Entscheidungsrecht des Arbeitgebers.

Zumindest ungenau ist es aber, wenn den Kollektivverträgen eine größere Richtigkeitsgewähr zugeschrieben wird2. Die Kollektivmächte 1 2 Zu Vorstehendem Picker, NZA 2002, 761 (insbes. 768). 2006, NZA 2006, 1112 (1116). I. Kollektives Arbeitsrecht 5 haben nicht per se das „richtige Bewußtsein“, und sie hätten auch kein Recht, den Arbeitnehmern ihr Bewußtsein aufzuzwingen. Gewerkschaften und Betriebsräte verdanken ihre Existenzberechtigung den Dienstleistungen, zu denen sie berufen sind, und daran sind die Ergebnisse ihrer Arbeit zu messen.

Das geschieht teilweise durch eigene Institutionen, die von außen auf die Willensbildung der Unternehmer einwirken – Gewerkschaften und Belegschaftsvertretungen –, teilweise durch Mitwirkung in den Unternehmensorganen – Aufsichtsrat und Vorstand oder Geschäftsführung – bei deren Willensbildung. Die Mitgestaltung von außen erfolgt durch Vereinbarung mit den Unternehmern oder durch Zustimmung zu ihren Entscheidungen. Hierfür stellt das kollektive Arbeitsrecht eigene Vertragstypen zur Verfügung: den Tarifvertrag auf der einen, die Betriebs-, § 11 Grundfragen 2 Sprecher- und Dienstvereinbarung sowie die Regelungsabrede auf der anderen Seite.

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